Presse
Migrant*innen zur Wahl aufgerufen
Am 10. November 2024 finden in den Rheinland-Pfälzischen Kommunen die Wahlen der kommunalen Beiräte für Migration und Integration statt. In 42 Städten und Gemeinden sowie in 11 Landkreisen ist die Bevölkerung mit Migrationshintergrund zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Landesverband der Beiräte, AGARP, hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung. Um dies zu gewährleisten hätten zahlreiche ehrenamtliche Engagierte in den vergangenen Monaten die Werbetrommel gerührt und mit Infoständen, Veranstaltungen und dem verteilen von Flyern für das Gremium geworben.
Die Aufgaben der Migrations- und Integrationsbeiräte sind vielschichtig. Sie vertreten die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte und bringen deren Anliegen und Bedürfnisse in die kommunale Politik ein. Zudem beraten sie die Entscheidungsträger:innen in den Kommunen in Fragen der Integration und des Zusammenlebens der verschiedenen Kulturen. Durch die Organisation von Integrationsprojekten und -veranstaltungen fördern sie den Austausch zwischen diesen Kulturen und tragen dazu bei, Vorurteile abzubauen.
„Die Migrations- und Integrationsbeiräte sind nicht nur ein Gremium, sondern ein wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Sie sind das Bindeglied zwischen der Verwaltung und den vielfältigen Gemeinschaften in Rheinland-Pfalz“, erklärt Kemal Gülcehre, der Vorsitzende der AGARP. „Wir laden alle ein, sich an den Wahlen zu beteiligen und damit ein Zeichen für ein respektvolles und gemeinschaftliches Miteinander zu setzen. Nutzen Sie ihr demokratisches Recht, machen Sie die Stimmen der Vielfalt in unserer Gesellschaft hörbar, gehen Sie zur Wahl!“
Wahlberechtigt sind alle Einwohner:innen einer Kommune mit Migrationshintergrund. Darunter fallen alle ausländischen Einwohner:innen (einschließlich Staatenlose), Spätaussiedler, Eingebürgerte, Einwohner mit doppelter Staatsangehörigkeit, sowie die Kinder der genannten, sofern sie mindestens 16 Jahre alt sind.
Auch 2025 wird gewählt
Weitere zehn Kommunen wollen nach Informationen der AGARP die Wahl im kommenden Jahr durchführen. Des Weiteren haben 19 Kommunen angekündigt, das Gremium über die kommunalen Vertretungen zu berufen. Landesvorsitzender Gülcehre rechnet damit, dass es im Laufe des Jahres 2025 insgesamt 83 Beiratsgremien in Rheinland-Pfalz geben wird.
Beiräte für Migration und Integration sind unverzichtbar
Am 10. November werden in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen die Beiräte für Migration und Integration neu gewählt. Zuletzt gab es kritische Stimmen, die die Sinnhaftigkeit des Gremiums bezweifeln.
Der AGARP-Vorsitzende Kemal Gülcehre erklärt dazu: „Integration wird oft als eines der großen Zukunftsthemen bezeichnet, und die Beiräte haben in ihrer über 30-jährigen Geschichte viel zum Gelingen von Integration beigetragen. Ihr Engagement und ihre Expertise werden weiterhin gebraucht! Die Beiräte fungieren als kommunalpolitische Interessensvertretung für Einwohner:innen mit Migrationsgeschichte, welche in den allermeisten Kommunalparlamenten nach wie vor unterrepräsentiert sind. Sie sind wichtige Berater von Landrät:innen, Bürgermeister:innen, Fraktionen und Verwaltungen. Viele Projekte der örtlichen Integrationspolitik wurden entweder von den Beiräten angestoßen oder sie haben an ihrer Umsetzung mitgewirkt. Dazu gehören Integrationskonzepte, interkulturelle Bestattungen und die Etablierung interkultureller Feste. Gerade in Krisensituationen haben sich die Beiräte als wichtiger Unterstützer der Verwaltungen bewiesen, wie z.B. während der Corona-Pandemie oder in den Flüchtlingskrisen. In diesen herausfordernden Zeiten ist der Beirat vielerorts der erste Ansprechpartner für alltägliche Probleme und Hürden von Menschen mit Migrationsgeschichte, und trägt somit entscheidend zur Stabilität und zum sozialen Zusammenhalt in den Gemeinden bei.“
Die Arbeit von Behörden, Schulen und Betreuungseinrichtungen gestaltet sich laut Gülcehre ohne den Beirat oftmals deutlich schwieriger. Dennoch sieht der AGARP-Vorsitzende Reformbedarf: „Eine Reform der Beiräte wäre aus unserer Sicht vor allem bei der Ausweitung der Rechte des Beirates angebracht. Hier wäre über eine Gleichstellung mit den Ausschüssen der kommunalen Vertretungen nachzudenken. Um diese wichtige Arbeit weiterhin effektiv zu gestalten, ist es von großer Bedeutung, dass alle Beiräte mit einem angemessenen Budget ausgestattet werden. Nur so können sie ihre Aufgaben erfüllen und die Vielzahl an Projekten, die für eine gelungene Integration notwendig sind, erfolgreich umsetzen.“
